Radio-Feature zu Überwachungstaat und seinen Methoden
Wednesday, 28 April 2010 00:00 | 
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Unter dem Titel "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaats" hat der Deutschlandfunk ein etwa 50minütiges Feature über Absurditäten und Paranoia bei den Ermittlungen gegen die militante gruppe [mg] produziert, auf das wir hier verweisen möchten: mp3
Eindrucksvoll wird geschildert, mit welchem Wahn die Ermittler sich an ihrem Ziel festbeißen. Das komplette Fehlen von Beweisen ist etwa Grund zur Einstellung von Überwachungsmaßnahmen, sondern im Gegenteil zur Ausweitung. Dass nichts gefunden wird heißt eben nur, dass man stärker suchen muss. Der Verfassungsschutz stützt sich auf "Beweise" die möglicherweise von verdeckten Ermittlern des BKA produziert wurden.
"Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.
Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA."
Das kleine Saarland beschäftigt pro Einwohner mehr als doppelt so viele Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wie Bayern.
Den Naziaufmarsch am 13.3. in Zweibrücken verhindern! Thursday, 18 February 2010 16:03 |
!!!UPDATE!!! Jedes Jahr am 13.3. jammern die Nazis in Zweibrücken über die bösen Alliierten und verklären deutsche TäterInnen zu Opfern. Auch dieses Jahr soll ihr Trauerspiel mit einem Lauf durch die Stadt wieder stattfinden, den es zu verhindern gilt! Ein breites Bürgerbündnis sowie lokale AntifaschistInnen mobilisieren unter dem Motto "Opfermythen eintüten - Nazis in der Pfeife rauchen" zu Gegenprotesten und wollen sich diesem Schauspiel entgegenstellen. Ähnlich wie vor einigen Tagen in Dresden wollen wir den Nazis den Tag versauen! Auch die Antifa Saar mobilisiert in diesem Jahr wieder nach Zweibrücken. Abfahrt für die gemeinsame Zugfahrt nach Zweibrücken ist um 9:07 Uhr am Saarbrücker Hauptbahnhof, Ankunft in Zweibrücken 9:44 Uhr. Treffpunkt am Saarbrücker HBF: 8:50 Uhr. Treffpunkt für Trier: 7:15 Uhr HBF Trier, Abfahrt 7:30 Uhr Gleis 11 Süd Treffpunkt für Idar-Oberstein: Abfahrt 7:29 Uhr Bahnhof Idar-Oberstein Gleis 1 Weitere Infos auf der Sonderseite. 4.2.2010 - Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz Friday, 05 February 2010 01:16 |
Am heutigen Tag (4. Februar) wurde eine Antifaschistin aus dem Neunkircher Umfeld, die ihrem Freund einen Besuch abstatten wollte, von einer unbekannten Frau angesprochen. Diese gab sich als Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes zu erkennen und behauptete, dass sie schon öfter versucht hätte ihr einen Besuch abzustatten. Sie erkundigte sich ob die besagte Antifaschistin "in der Szene aktiv" sei. Diese ließ sich jedoch auf kein Gespräch ein und ging weg. |
Gemeinsam auf nach Dresden - Vorbereitungstreffen Sunday, 07 February 2010 13:47 |
zur Busfahrt der Antifa Saar / Projekt AK wird es am Dienstag den 9. Februar ein Vorbereitungstreffen in Saarbrücken geben. Wer Karten kaufen möchte (20€ + Soli) oder dies schon getan hat, sollte sich unter This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it über den genauen Ort und die Uhrzeit informieren. Auf diesem Treffen werden wichtige Infos rund um die Fahrt nach Dresden besprochen. Zusammen nach Dresden den Naziaufmarsch verhindern Thursday, 28 January 2010 00:33 |
Wie jedes Jahr werden auch 2010 wieder Nazis am Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten ihren "Trauermarsch" durch Dresden durchführen wollen und dabei in gewohnter Weise ihre geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr praktizieren.
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