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Mir gefiel der Kommentar von Bettina Gaus, auch wenn er mir anfänglich zu ähm... 'systemverbunden' erschien.

Daß das Völkerrecht Mord zuläßt... schreit auch 'zum Himmel', aber da schreit so manches hin und bleibt unerhört, und bevor auch dieses Recht 'modernisiert' wird -- analog dem auch von Bettina Gaus dankenswerterweise erinnerten Grundrechteabbau im Grundgesetz --, sollte ich ja vielleicht nicht weiter klagen... (also mutmaßlich schwäbisch: Sollen tät' ich schon aber...)

Es freut mich übrigens immer, das Wort 'Verrat' zu lesen, wenn es von Verrätern verwendet wird. Ich selbst gelte als (Landes-) Verräter (wenn ich jetzt wieder BND schreibe, ist die Veröffentlichungswahrscheinlichkeit meiner Erfahrung nach nur noch bei knapp 50%...). Insbesondere wundere ich mich immer, daß das Wort 'Verrat' gerade von denjenigen verwendet wird, die die uns allen (und angeblich auch ihnen) doch so wichtigen Menschenrechte verraten... um auch wieder das Wort 'geheim' zu verwenden: Geheimdienstler sind (von Mord und anderen Kleinigkeiten abgesehen) professionelle Verräter, von ausgerechnet denen klingt das Wort sonderbar lächerlich... das nebenbei als Unterstreichung der Meinung von B. Gaus zur Wortwaffe 'Landesverräter'.

Ich bin zufällig in dieses Land Deutschland hineingeboren worden, ich schulde ihm überhaupt gar nichts, am allerwenigsten solche wieder hoch im Kurs stehenden Nazi-Werte wie Treue. Und ganz sicher schulde ich insbesondere diesem Land nicht, Morde zu tolerieren, wie sie in staatlichem Auftrag ausgeführt werden -- also hier im Kontext: Kriege. Wenn sich Menschen, wie fast alle (!) meiner neuen Nachbarn, sich derart mit Deutschland identifizieren, daß sie wo immer es geht, Deutschlandfahnen oder -fähnchen angebracht haben (teilweise türgroße, und die WM ist jetzt vorüber...) ... dann hat die Propaganda wohl schon gewirkt... (allerdings bin ich auf jene Nachbarn seitens des BNDs schon vor deren Einzug hingewiesen worden, das mal ohne Kommentierung... bloß noch dies: selten so kaltschnäuzige, skrupellose Mitmenschen kennengelernt...)

Informationen: So etwas ist nicht von staatlicher Seite zu erwarten, vor allem nicht in dem Land, das nicht nur juristisch noch immer als der Staat zu sehen ist, den wir als Drittes Reich kennen: -- Erinnert sich noch jemand, als Joschka Fischer (dem man allerhand vorwerfen muß, aber wenigstens das nicht) den USA deutlich machte, daß ihn die CIA-'Informationen' über den Irak nicht überzeugten (das hatte er ja sehr diplomatisch ausgedrückt)? Es ging auch damals um Fälschungen... ich persönlich halte den BND für (technisch... moralisch sehe ich das eher umgekehrt) unendlich viel 'besser' (wie gesagt: Elite-Nazis, die 1989 eine 'Auffrischung' aus dem Osten bekamen...)

'Die Guten', schöne Ausführung auch darüber, danke. Die Guten sind die, die bestimmen, wer die Guten sind. Das sind übrigens dieselben, die die Rechtsprechung bestimmen.

Was ganz anderes: Yep, die heutige Karikatur hat's wieder mal auf den Punkt gebracht ('Datenflut [durch Wikileaks] lähmt Taliban')... das hier, weil bislang kein Kommentar zu Kari oder Tom möglich. -- Also... das ist durchaus eine kritische Anmerkung zu Wikileaks.

Außerdem... meine persönliche Erfahrung mit den faschistischen Geheim-Organisationen der BRD, die sich auch noch 'Dienste' nennen, schließt es völlig aus, daß ausgerechnet Wikileaks (um... eine Fantastilliarde bedeutender als ich, der ich mich bei denen sozusagen unbeliebt gemacht habe) unabhängig oder gar gegen Geheimdienste handeln oder auch nur existieren könnte. Allerdings bleibt die Frage, die 'Dienste' welches Landes hier dominieren... -- hey, das ist ein Kommentar, hier darf ich spekulieren (obwohl das die taz (etwa irgendwelche PraktikantInnen z.B., die gerade Dienst hatten) bei vielen meiner Kommentare nicht so sah... Nazis dürfen schreiben während ich zensiert werde, das ist eine sehr interessante Erfahrung... OK, die schreiben anonym und ich absichtlich identifizierbar, aber meine zensierten Kommentare stelle ich dennoch ins Netz (unkorrigiert: Fast immer würde ich meine Kommentare neu anders schreiben), so where's the point of censoring them?)

Krieg heißt kalkulierter Mord, Rechtfertigungen für Mord haben Mörder noch immer gehabt.

--gaijinette

`Kollegen wundern sich schon manchmal, wenn es im Telefon komisch klickt. Man darf aber nicht paranoid werden. Die Linke hat nichts zu verbergen.´

-- Dazu dreierlei.

(1) Der Deutschlandfunk brachte am 12.01.2010 eine Dokumentation (als 'Feature') über den menschenverachtenden Überwachungswahn in Deutschland mit dem Titel 'Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaats'. Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sagte dort deutlich, daß selbst zu Stasi-Zeiten das Abhören schon nicht mehr erkennbar war.

Links:
(1.1) DLF-Beschreibung des Features mit Download-Links des (unvollständigen) Transkripts
(1.2) Noch immer vorhanden: Die MP3-Datei der Langfassung der DLF-Doku
(1.3) Von mir erweitertes, teils korrigiertes Transkript (4 Dateiformate) der DLF-Sendung (Ohne Gewähr, natürlich. Es gab aber im DLF-Transkript erstaunliche Auslassungen...

(2) Ich meinerseits habe aber seit dem Ende meines Kontaktes zu einem BND-Nazi aus SB 2007 ein sehr, sehr systematisches Knacken in Telephonaten mit meiner engsten Bezugsperson, meiner Mutter (Zersetzungsziel Nummer 1, genau wie bei der Stasi). Nicht auf Geräte oder Leitung zurückführbar, da die Leitung überprüft wurde und die Geräte auf beiden Seiten inzwischen ausgewechselt wurden. -- Ein hörbares Klicken oder Knacken ist somit beabsichtigt, das Label (!) Paranoia als Folge ein Teil-Ziel, das dem erwünschten Ziel der sozialen und psychischen Zerstörung der Zielperson dient. -- Im Falle einer Partei ist die Sabotage derselben noch weitaus klarer und plausibler.

Link:
(2.1)
Stasi-Basis des Nazi-BND: Wiki, 'Zersetzung' (Einen Wiki-Eintrag Operative Psychologie, Studienfach (!) mit Abschlußmöglichkeit in der DDR (also, 'Dr. Death' gab's sinngemäß wohl schon... that's so sick...), gibt es nicht... wieso wohl?) -- Wohlgemerkt: Das ist der Stand von 1989, der BND aber ist jetzt 2 Jahrzehnte verkaufte Wissenschaft weiter...

(3) 'Nichts zu verbergen' hatte ich auch mal über mich gesagt (2003-2006) und munter im Internet Nazis entlarvt und geoutet und gegen allerlei Dreck wie Antisemitismus, Rassismus, Xenophobie (man nannte mich mal 'xenophil'... gefiel mir (neuerdings kauft der BND Migranten, um mich zu widerlegen...) Militarismus / Kriege, Todesstrafe, Scientologie, Homophobie (man nannte mich auch mal 'gayjin', als ich meine (kaum auszulebende (mein Alter... Eltern...) Transsexualität noch nicht erkannte, und es gefiel mir, sowieso, der Ausdruck 'gay' gefällt mir weit mehr als der deutsche Ausdruck, der für mein Gefühl etwas sehr Negatives schon klanglich suggeriert...) -- gegen dergleichen faschistoiden Unrat also have ich angeschrieben... das Ergebnis: Auf Verrat von (BND-) Nazis steht der Tod, das hat sich seit Hitler nicht geändert. Ich lebe aber noch -- denn seit ich öffentlich und vor allem mit Realname schreibe, würde selbst der scheinbar allernatürlichste Tod meiner Person nicht mehr überall als wirklich natürlicher geglaubt, auch wenn es noch immer erkennbare Bestrebungen in dieser Richtung gibt... -- hey, das als Größenwahn, Paranoia und dergleichen abzutun... wie schon so oft erlebt... ist a) primitiv, b) wenn von ernstzunehmenden Zeitgenossinnnnnen und -genossen (also, der Honecker geht mir da einfach nicht mehr aus dem Ohr, sorry, sollte auflockernd sein jetzt...) geäußert, Ergebnis des BND-typischen Mißbrauchs der Pavlov-Skinner'schen Forschungsergebnisse, c) nicht selten von einschlägiger Seite anonym kommentiert (mit anderen Worten: von BND-Manipulatoren).

-- Aber genug des Privaten, es geht hier um die großangelegte Sabotage gegen die Linken. Ich bin ja Anarchistin-ohne-den-Ismus-Faktor, so gesehen nur bedingt links (aber unbedingt gegen Rechts... OK? OK.).


Weiter.

`Der niedersächsische Verfassungsschutz ist doch keine neutrale Behörde, sondern ein verlängerter Arm der konservativen Landesregierung.´ -- OK, es geht um den VS hier und nicht den BND. Aber ich möchte nahelegen: Der Präfix 'Landes-' kann entfallen. Der VS ist eine Regierungsbehörde und somit verlängerter Arm der Regierung. Das gilt auch für den BND, nebenbei.

`Die beobachten uns seit 2003 und haben rein gar nichts gefunden. Die Aktion ist Selbstzweck, uns soll ein Makel angehängt werden.´ --Sehe ich auch so. Selbstzweck heißt übrigens auch self-fulfilling prophecy. Bei ausreichendem Erwartungsdruck, bei ausreichend starker Zuschreibung von außen, tut man das, was einem sowieso vorgeworfen wird... hier ist klar: Beobachtung verändert das Zielobjekt, Beobachtung selbst zerstört schon... hier sind BND- und VS-Methoden nicht mehr unterscheidbar. Vor allem wird klar: Beobachtung ist nicht bloße Datensammlung sondern immer auch Zerstörung. Und daraus folgt: Observierung an sich ist eigentlich schon eine Methode des Faschismus. Das werdem mir wenige so sehen, ist aber nicht zu widerlegen.

Sehr nett immer wieder, wenn der Unsinn verbreitet wird, Kapitalismus stehe im Grundgesetz -- das ist nicht der Fall. Sozialismus / Kommunismus ist dort ebenso möglich wie Kapitalismus. Diese Klärung ist selbstverständlich nicht von Kapitalisten zu erwarten. Wohl aber wäre es ja einmal erfreulich, einen wirklich redlichen Kapitalisten zu hören, der das zugibt, was ohnehin jedem, der lesen kann, zugänglich ist.

Distanzierung vom Terrorismus? -- Also bitte, die Nationalkonservativen (inzwischen alle Parteien etablierten Parteien, die Linken eben nicht) sind doch mit ihrer Anbiederung an die als solche bekannten Nazis wirklich für Nazi-Terror verantwortlich zu machen. Wo übrigens ist denn linker Terror? Die RAF gibt es nicht mehr, ganz nebenbei gesagt, also, wo ist linker Terror?? Gewalttätige Demonstranten wurden zuöetzt von der taz als agents provocateurs entlarvt, also als Leute, die von den etablierten regierenden neo-nationalistischen Parteien über die von ihnen befehligten 'Sicherheitsbehörden' zum Zwecke der Zerstörung der Linken eingeschleusten Gewalttäter, von daher ist die Argumentationsbasis der etablierten rechten Parteien (das sind alle außer den Linken) allerdürftigst...

`Geheimdienste sind wegen der Geheimhaltung nicht demokratisch kontrollierbar´ -- das ist die Basis ihrer faschistischen Identität. Ein Kontrolle wäre eine Chance für die Menschen, aber die... wird durch die V-Leute der 'Dienste' in den parlamentarischen Entscheidungsgremien verhindert (das ist natürlich eine Hypothese, aber plausible genug).


Das beste (ich gestehe: auch ohne Engel zu sein frohlocke ich hier):

`[W]ann hat sich Angela Merkel von ihrer Tätigkeit als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda distanziert?´ ---- Das ist ein ganz klarer Rücktrittsgrund. Merkel: Zeit zu gehen. Treten Sie zurück! Jetzt! Sofort!! Wir warten!!!


--gaijinette

Bundesverwaltungsgericht: 'Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar'? -- Was spricht eigentlich gegen die Annahme, daß auch in Gerichten 'V-Männer' des einen oder anderen nicht öffentlichen 'Dienstes' positioniert sind?

'"Anhaltspunkte", dass Teile der Linkspartei die parlamentarische Demokratie und die Grundrechte beseitigen wollten' -- Wieso kommt mir gerade 'Projektion' in den Sinn...

... '[...] für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen.'-- Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef, Landtag Sachsen-Anhalt 2009 (heise.de zur Observierung von Kindern) (Nebenbei ein skandalös unnachhaltiger Skandal, bei dem es nicht einmal um die Observierung von Kindern ging sondern nur um die Technik der Speicherung von Observierungsergebnissen...).

'[...] ihre eigenen [die der Linkspartei] [...] programmatischen Ausagen könnten ein "Nährboden" und eine "Ermunterung" für Linksradikale sein.' -- Das gilt bekanntermaßen auch für die etablierten Parteien in bezug auf Rechtsradikale -- sowohl innerhalb als auch außerhalb ebenjener. (Außerhalb jener Parteien kann man daher von den offen nationalischen Parteien den Hinweis hören, anstatt die Kopien doch gleich das Original zu wählen... das ist eine so glasklare Verantwortung auf seiten der geistig brandstiftenden etablierten Parteien, daß man wundern könnte, daß es dagegen keinen Richterspruch gibt, wenn man sich denn überhaupt noch wundern könnte...)

'Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen"' -- die Logik dieses Satzes... läßt nur noch Lachen zu... also, nicht nur reicht es nicht, dagegen zu sein, hier wird auch noch ein völlig willkürliches Maß von Dagegensein verlangt... hey, ich habe mich nicht besonders deutlich gegen Bankräuber geäußert -- muß ich jetzt verhaftet werden? (OK; aber dann bitte ins Frauengefängnis...) -- also... wäre es nicht traurig, ich würde mal im Netz rumsurfen, um herauszukriegen, wer denn die Vorlage zu dieser Polit-Grotesken geschrieben haben könnte... (ich habe da allerdings so meinen Verdacht...).

Wenn die Perfektion und Subtilität und Omnipräsenz des neureichsdeutschen (aber seine Kruppstahlklauen längst wieder um den Globus gelegt habenden) Faschismus nicht jedem Optimismus Hohn wäre -- ich würde erwarten, daß das, was sich auf diesem unseligen Boden seit einigen Jahrzehnten, eines Tages als abschreckendes Lehrbeispiel für Faschismus in deutschen Schulen Pflichtlernstoff wäre... aber leider...

Links hat auf diesem Planeten kaum eine Chance... am wenigsten hierzulande. Da wird gar jedes Geschütz aufgefahren, von Pseudo-Recht bis Links-Rechts-Gleichmacherei und gar dem Vorwurf, Antisemitisums, der sicherlich überall zu finden sein wird, aber auf jeden Fall dem Entwurf von Linken als Linke schon immer wiederspricht, sei am schlimmsten bei den Linken auszumachen, kurz: alles wird Waffe, Tabus gibt es nicht, Effizienz zählt. ---- Ich bin dem Autor dankbar für Inhalt und Art des Berichtes, ich fürchte, aber noch hoffe ich, mich zu irren, er hat keinen leichten Stand innerhalb der taz...

--gaijinette